Hegele Krug Feiertag Bloch

Denkschrift
zum neuen Aktivierungs- und
Vermittlungsgutschein
Entwicklung seit der Instrumentenreform 2012

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Denkschrift zum neuen Vermittlungsgutschein

Buchrezensionen

1. Rezension: Herr Dirk Steffes-tun


Unter dem etwas sperrigen Titel "Denkschrift zum neuen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein AVGS MPAV Entwicklung seit der Instrumentenreform 2012" wird Endes des Monats September 2012 erstmals eine umfassende Betrachtung der jüngsten Reform des Vermittlungsgutscheins in Buchform auf den Markt kommen.

Die Autoren Dorothea Hegele, Thomas Krug, Dirk Feiertag und Thomas Bloch bringen hierbei vollkommen unterschiedliche berufliche Hintergründe ein. Zwei Gemeinsamkeiten sind jedoch erkennbar: Alle leben sie in Leipzig, und alle sind mit der Reform des Vermittlungsgutscheins, der nun als Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein firmiert, nicht sonderlich zufrieden.

Bei dem Buch handelt es sich weniger um eine klassische Monographie, sondern eher um eine Mischung aus kritischen Anmerkungen, rechtlichen Synopsen und reichlich Dokumenten aus der tagtäglichen Auseinandersetzung zwischen Privaten Arbeitsvermittlern, Arbeitssuchenden und der Bundesagentur für Arbeit.

Was wird von den Autoren kritisiert? Die wichtigsten Fehlentwicklungen werden gleich zu Beginn des Buches als eine "Einführung in die Problemlage" in Form von 12 Kernproblemen und einigen "weiteren Problemen" abgehandelt. Ein paar Beispiele, die die Autoren aus ihrer eigenen beruflichen Praxis und durch umfangreiche Recherche ermitteln konnten:

  • Die Bundesagentur für Arbeit belehre die Arbeitssuchenden, dass sie keinen Vermittlungsvertrag abschließen sollen. Dies führe zu großer Rechtsunsicherheit, denn die Arbeitssuchenden würden einen solchen Vertragsabschluss aus Angst vor Sanktionen verständlicherweise meiden. Private Arbeitsvermittler dürfen ohne Vertrag jedoch nicht tätig werden!

  • Gängige Praxis sei mittlerweile eine zeitliche Beschränkung der Gültigkeit des AVGS, obwohl im Gesetz lediglich in Form einer Kann-Regelung die Möglichkeit einer solchen vorgegeben ist. Eine Anweisung von Höchstgrenzen zwischen drei und sechs Monaten durch die Bundesagentur sei nach Auffassung der Autoren "mangels Rechtsetzungskompetenz rechtswidrig und aufzuheben".

  • Auch die regionale Einschränkung, in der die Gültigkeit des AVGS auf Vermittlungen im Wohnort des Arbeitssuchenden beschränkt werden und/oder sogar Sitz des PAV die Auszahlung der Vermittlungsprämie möglich oder unmöglich machen, wird im Buch, das inklusive Anlagen 185 Seiten umfasst, kritisiert. "Gerade diese willkürliche Festlegung des Arbeits- und damit einhergehend unter Umständen auch des Wohnortes nach freiem Ermessen durch Mitarbeiter der deutschen Arbeitsverwaltung ist verfassungswidrig.", so die Analyse des Autorenteams.

  • Kritisiert wird ebenso die neue und für den Arbeitssuchenden sehr ungünstige Regelung, dass der Arbeitsbeginn in der Gültigkeitsdauer des AVGS MPAV liegen muss, wo bisher das Vorliegen einer Einstellungszusage oder die Unterzeichnung des Arbeitsvertrages ausreichend war.

Unsere Meinung zur Denkschrift zum neuen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein: Die Autoren haben diese und viele weitere Verschlechterungen gefunden. Diese werden sicherlich nicht dafür sorgen, dass über den Vermittlungsgutschein eine nennenswerte Zahl von Arbeitsuchenden eine Chance auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten wird. Der Status vor der April-Reform war in vielen Punkten sogar vorteilhafter.

Durch die Neuregelungen werden gleich zwei Gruppen belastet: Arbeitssuchenden wird ein bewährtes und relativ unbürokratisches Förderinstrument entzogen, um einen neuen Job zu finden. Und nicht zu vergessen: viele Private Arbeitsvermittler sehen sich mit massiven Existenzsorgen konfrontiert, da der AVGS oft die Haupteinnahmequelle dargestellt hat und seit der Reform massive Umsatzrückgänge unterstellt werden können - auch wenn hierzu noch keine verlässlichen Zahlen vorliegen.

Das Buch richtet sich an Praktiker, kritische Leistungsempfänger und ein arbeitsmarktpolitisch interessiertes Publikum. Es handelt sich nicht um eine "leichte Kost", insbesondere Private Arbeitsvermittler werden sich über dieses neue Standardwerk freuen - denn Alternativen finden sich auf dem Büchermarkt derzeit nicht. Und das seitens der Bundesagentur für Arbeit zu Verfügung gestellte Informationsmaterial ist mangelhaft.

Die Leipziger Autoren haben einen Anstoß geliefert, um diese Problematik in die Öffentlichkeit zu bringen. Die sich gerade verschlechternde Arbeitsmarktkonjunktur wird ihren Teil dazu beitragen, dass Arbeitsmarktpolitik wieder verstärkt in den Medien aufgegriffen werden wird. Und ein sich daraus entwickelnder öffentlicher Diskurs sollte hoffentlich mit dazu beitragen, dass die Bundesagentur für Arbeit einige mehr als zweifelhafte Praktiken einstellt.

Im Endeffekt könnte auch eine Nachbesserung der unklar formulierten Gesetzestexte dafür Sorge tragen, das nachweisbar wirksame Instrument "Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein" zum Nutzen der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder nennenswert einzusetzen.


10.09.2012

Dirk Steffes-tun
www.vermittlungsgutschein.info

Vermittlungsgutschein



2. Rezension: Herr Karl-Heinz Goerk

Die 13 Tricks der Bundesagentur für Arbeit

Die Autoren Dorothea Hegele, Thomas Krug, Dirk Feiertag und Thomas Bloch beschreiben u.a. in 13 Punkten, wie die Bundesagentur für Arbeit das Erfolgsmodell "Vermittlungsgutschein" nach § 421g SGB III in der Neufassung als Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach § 45 SGB III systematisch boykottiert und somit verhindert, dass Arbeitssuchende von Vermittlungsangeboten profitieren können. Die Autoren reden Klartext, an welchen Stellen Änderungen dringend notwendig sind:

  1. Die mangelhafte Information aller Arbeitssuchenden über die Neuerungen des arbeitsmarktpolitischen Instruments

  2. Die kontraproduktive Verhinderung von Parallelaktivitäten (z.B. Bewerbungstraining und Vermittlung)

  3. Das unsinnige Kompetenzgerangel bzgl. der Frage, ob ein Arbeitssuchender wie bisher mehrere Vermittler und deren Arbeitsplatzangebote nutzen darf

  4. Die falsche Belehrung über den Abschluss eines Vermittlungsvertrages

  5. Die zweifelhafte Regelung über die Verwirkungsfrist von 6 Monaten

  6. Die bürokratische zeitliche Befristung der Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine

  7. Die Grundrechtseinschränkungen: Berufsfreiheit sowie die Freizügigkeit der Berufsausübung

  8. Die realitätsfremde Einschränkung, dass die Arbeitsaufnahme innerhalb der Gültigkeit des AVGS liegen muss

  9. Die Schließung der Förderungslücke bei Wohnortswechsel

  10. Die nicht praktizierte individuelle Ermessensausübung und Nichtbeachtung der Ausstellung eines rechtsmittelfähigen Bescheides

  11. Die verwerfliche Ausgrenzung von Ausbildungssuchenden

  12. Die Ungleichbehandlung bzgl. der Umsatzsteuer

  13. Weitere kontraproduktive Einschränkungen (Bevormundung des Arbeitssuchenden bzgl. Arbeitsplatz und Arbeitgeber, ...)

Es wird durch viele Details offensichtlich, wie die Bundesagentur ihre Möglichkeiten ausnutzt, diesem zum 01.04.2012 von der Gesetzgebung modernisierten arbeitsmarktpolitischen Instrument die Chance zu nehmen, sich weiter als Erfolgsmodell zu entwickeln. Es ist für jeden Leser unschwer erkennbar, wie hier systematisch daran gearbeitet wurde, die ungeliebte Konkurrenz zum Nachteil aller Arbeitssuchenden auszuhebeln. Wenn hier nicht Einhalt geboten wird, werden wertvolle Vermittlungsressourcen verloren gehen, die Verwaltung statt die Vermittlung von Arbeitssuchenden Vorrang behalten, werden Nichtleistungsbezieher und Ausbildungsplatzsuchende weiterhin ausgegrenzt und statt frühzeitige Umwandlung von Leistungsbeziehern in Beitragszahler die Nachteile der bloßen Verwaltung für die deutsche Volkswirtschaft billigend in Kauf genommen.

Das verständliche Werk richtet sich an alle Arbeitsmarktteilnehmer und Interessierte aus Wirtschaft, Öffentlichkeit und Politik. Es bleibt zu hoffen, dass möglichst viele dieses interessante Werk lesen und begreifen, was hier falsch läuft, um Korrekturen herbeizuführen. Empfehlenswerte Lektüre!


19.09.2012

Karl-Heinz Goerk
Sprecher der Initiative Privater Arbeitsvermittler Deutschlands

IPAVD



3. Rezension: Frau Arianne Herrmann

Mit der vorliegenden Denkschrift stellen die Autoren die aktuelle Praxis der Agenturen und Jobcenter bei der Umsetzung des § 45 SGB III seit dem 01.04.2012 dar. Dem umfänglichen Werk ist von theoretischer Seite nichts wesentliches hinzuzufügen.

Es werden die gesetzlichen Grundlagen und deren Umsetzung in der Geschäftsanweisung der Agentur für Arbeit und die "Fachlichen Hinweise" für die Jobcenter dargestellt. Fazit - der Gesetzgeber hat etwas anders gewollt, als die BA den Agenturen und Jobcentern im Alltag vorgibt.

All dies geht zu Lasten der Arbeitsuchenden und natürlich auch der privaten Arbeitsvermittler, die Ihren Umsatz zum überwiegenden Teil durch die Vermittlung auf Gutscheinbasis erzielen.

Der alte Vermittlungsgutschein nach § 421g SGB III wurde 10 Jahre lang erprobt und als erfolgreiches Instrument der Arbeitsförderung in das "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" integriert.

Der Gesetzgeber hat zur Gewährleistung der Qualität der Vermittlungstätigkeit der privaten Arbeitsvermittler eine Zertifizierung nach AZAV als Träger der Arbeitsförderung nach § 178 SGB III zum 01.01.2013 vorgeschrieben. Außerdem steht in der Gesetzesbegründung, dass die privaten Arbeitsvermittler zu Partnern der Agentur für Arbeit und der Jobcenter werden sollen.

Nun, die privaten Arbeitsvermittler stellen sich der Forderung nach einer Zertifizierung, in dem sich zum Beispiel die Mitglieder des Rings der Arbeitsvermittler e.V. aktuell dem Zertifizierungs-verfahren unterziehen.

Was aber hält die BA in ihrer Geschäftsanweisung von einem partnerschaftlichen Verhältnis? Dies kommt nur partiell in einigen Amtsbezirken zur Wirkung. Hier gilt es noch viel zu tun.

Aus diesen Gründen kommt dieser Denkschrift eine so große Bedeutung zu. Letztlich für die Umsetzung einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit aller Akteure am Arbeitsmarkt und dem wirtschaftlichen Überleben der privaten Arbeitsvermittlungen. Wir werden in den kommenden Monaten die öffentliche Diskussion mit der Politik und Vertretern der BA suchen, um den Vermittlungsgutschein zu einem Erfolgsinstrument innerhalb der Arbeitsförderung zu entwickeln.


24.09.2012

Ariane Herrmann
Ring der Arbeitsvermittler e.V.
Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen

RdA e.V.




4. Rezension: Herr Fred Eichwald

Der neue Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein für Private Arbeitsvermittlung
Liebesgrüße aus der Heldenstadt - Eine Denkschrift aus Leipzig

Wer hätte das gedacht: 55,7 Prozent der Privatvermittlungen mit Vermittlungsgutschein begünstigten bisher Empfänger von Hartz 4. Aber nicht nur das: Fast zwei von drei dieser oft Langzeitarbeitslosen aus dem SGB-II-Bereich überstehen danach die Probezeit von sechs Monaten.

Mit dem "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" wollten die gewählten Volksvertreter des Bundestages den Vermittlungsgutschein ab April 2012 weiter verbessern. Die sinnlose Wartezeit von sechs Wochen auf den Gutschein ist zum Beispiel weggefallen, auch Arbeitsuchende ohne Leistungen und Erwerbsaufstocker sollen ihn nun erhalten können.

Doch was macht denn da die Bundesagentur? In unserem Forum www.arbeits-abc.de gibt es einen Beitrag zum Thema der Neuregelungen zum Vermittlungsgutschein. Wir haben uns die Augen gerieben: War dieser Beitrag schon bis März gut besucht, schnellten plötzlich ab April die Klicks in die Höhe, mittlerweile zählen wir schon 21.000 Aufrufe.

Was ist geschehen? Die im Forum hilfesuchenden Arbeitslosen berichten unglaubliche Dinge im Umgang der Arbeitsagenturen und Jobcenter mit dem neuen "Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein MPAV". Da erzählen unsere User unter anderem von kuriosen Begründungen bei der Ablehnung von Anträgen, dass Ablehnungsbescheide nicht ordnungsgemäß oder gar nicht verschickt werden, dass sie in Maßnahmen gesteckt werden statt die Arbeitsvermittlung zu fördern. Kurios - aber nicht zum Lachen, denn es stecken immer Schicksale dahinter, oft genug von ganzen Familien.

Diese und viele andere Probleme wurden nun in einer "Denkschrift zum neuen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (MPAV)" gesammelt, analysiert und aufgearbeitet. Die Autoren sind alle aus Leipzig, der Stadt der friedlichen Revolution: Prof. Dorothea Hegele, Spezialistin auf dem Gebiet des Vermittlungsgutscheines, Thomas Krug, privater Arbeitsvermittler und Vorsitzender des Arbeitskreises Leipziger Personalvermittler e.V., Dirk Feiertag, Sozialrechtsanwalt und Vorsitzender der Erwerbsloseninitiative Leipzig e.V. sowie Thomas Bloch, Mitglied im Bundesvorstand der ver.di-Fachgruppe Industrielle Dienstleistungen und Vorsitzender des Sozialforums Leipzig e.V.

An der Denkschrift haben die wichtigsten Berufsverbände und Interessenvertretungen der Privaten Arbeitsvermittler, aber auch viele Arbeitslose mit ihren Berichten und Akten und sogar inkognito Mitarbeiter der Leipziger Arbeitsagentur mitgewirkt.

Die Denkschrift vergleicht die Rechtsänderungen, die Verschlechterungen in den Entwicklungen der Geschäftsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit vor und nach der Instrumentenreform, insbesondere die gängige, unerträgliche, skandalöse Praxis der (Nicht-)Vergabe des neuen Vermittlungsgutscheines. Es wird die Verselbständigung der Bundesagentur im System der Demokratie unseres Landes an diesem einen Beispiel der Vermittlungsgutscheine beschrieben.

Zu oft klagen unsere arbeitslosen User über die eines Rechtsstaates absolut unwürdigen Zustände bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern. Daher sind die zentralen Forderungen der Denkschrift nach einer wirksamen Dienstaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die Bundesagentur für Arbeit, sowie ihrer parlamentarischen Kontrolle, besonders hervorzuheben.

Nicht nur die benachteiligten Arbeitslosen würden aufatmen, sondern auch die hoffnungslos überlasteten Sozialgerichte, die mit den vernichtenden Auswirkungen der "eigenen Gesetze der Bundesagentur" täglich zu kämpfen haben.

Wir danken ausdrücklich den Autoren für ihr wichtiges und lesenswertes Buch. Vielleicht, oder besser: Hoffentlich sind Leipziger Bürger mal wieder an einer entscheidenden Wende zum Positiven beteiligt!


28.09.2012

Fred Eichwald
Arbeit und Karriere Forum arbeits-abc.de

arbeit-abc.de